Text des Urteils

C-44/08;

Rechtskräftig: unbekannt!

Auslegung von Art. 2, 3 und 4 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen

Leitsatz des Gerichts:

Vorabentscheidungsersuchen — Korkein oikeus — Auslegung von Art. 2, 3 und 4 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225, S. 16) — Bestimmung des Moments der Entstehung der Verpflichtung einer Tochtergesellschaft zur Durchführung von Konsultationen mit ihren Arbeitnehmervertretern — Vorhaben oder Entscheidungen innerhalb einer Unternehmensgruppe bezüglich der Veränderung der Tätigkeiten einer Tochtergesellschaft dieser Gruppe

Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. September 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus — Finnland) — Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK ry u. a./Fujitsu Siemens Computers Oy

(Rechtssache C-44/08) [ABl. C 107 vom 26.4.2008]

Vorlegendes Gericht

Korkein oikeus

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Akavan Erityisalojen Keskusliitto AEK ry u. a.

Beklagte: Fujitsu Siemens Computers Oy

Tenor

1. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass innerhalb eines Konzerns der Erlass von strategischen Entscheidungen oder Änderungen der Geschäftstätigkeit, die den Arbeitgeber zwingen, Massenentlassungen ins Auge zu fassen oder zu planen, bei diesem Arbeitgeber die Pflicht zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter entstehen lässt.

2. Das Entstehen der Verpflichtung des Arbeitgebers, Konsultationen über die beabsichtigten Massenentlassungen aufzunehmen, setzt nicht voraus, dass dieser bereits in der Lage ist, den Arbeitnehmervertretern alle Auskünfte gemäß Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b der Richtlinie 98/59 zu gewähren.

3. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 98/59 in Verbindung mit deren Art. 2 Abs. 4 Unterabs. 1 ist dahin auszulegen, dass im Fall eines Konzerns, bestehend aus einer Muttergesellschaft und einer oder mehreren Tochtergesellschaften, die Pflicht zur Konsultation der Arbeitnehmervertreter für die Tochtergesellschaft, die die Arbeitgebereigenschaft hat, entsteht, wenn diese Tochtergesellschaft, bei der es zu Massenentlassungen kommen könnte, benannt worden ist.

4. Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 98/59 in Verbindung mit deren Art. 2 Abs. 4 ist dahin auszulegen, dass im Fall eines Konzerns das Konsultationsverfahren von der durch Massenentlassungen betroffenen Tochtergesellschaft abgeschlossen worden sein muss, bevor diese, gegebenenfalls auf unmittelbare Anweisung ihrer Muttergesellschaft, die Verträge der von diesen Massenentlassungen betroffenen Arbeitnehmer kündigt.

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