Text des Beschlusses

1 BvR 784/08;

1 BvR 939/08;

Rechtskräftig: unbekannt!

Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt

In den Verfahren über die Verfassungsbeschwerden

1. des Herrn C...
- Bevollmächtigte: Dr. Müller Rechtsanwälte, Uferstraße 21, 04105 Leipzig -

gegen
§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Ladenöffnungsgesetzes (NLöffVZG) vom 8. März 2007 (GVBl S. 111)
- 1 BvR 784/08 -,

2. des Herrn S ...,
- Bevollmächtigte: Dr. Müller Rechtsanwälte, Uferstraße 21, 04105 Leipzig -

gegen
§ 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 des Niedersächsischen Ladenöffnungsgesetzes (NLöffVZG) vom 8. März 2007 (GVBl S. 111)
- 1 BvR 939/08 -

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Präsidenten Papier und die Richter Bryde, Schluckebier gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. März 2010 einstimmig beschlossen:

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.


Gründe:1
Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG sind nicht erfüllt.
Die Verfassungsbeschwerden haben keine Aussicht auf Erfolg, weil sie mangels Beschwerdebefugnis unzulässig sind (§ 90 Abs. 1 BVerfGG). Die Beschwerdeführer haben nicht hinreichend deutlich gemacht, durch die angegriffenen Normen selbst und gegenwärtig in einer Weise betroffen zu sein, die eine Verletzung ihrer Grundrechte möglich erscheinen lässt.

2
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Papier Bryde Schluckebier

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