Pressemitteilung

T-122/15;

Rechtskräftig: unbekannt!

Das Gericht der EU weist die Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg gegen ihre direkte Beaufsichtigung durch die EZB ab

Leitsatz des Gerichts:

Die EZB hat diese öffentlich-rechtliche deutsche Bank zu Recht als „bedeutendes Unternehmen“ eingestuft

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Die Landeskreditbank Baden-Württemberg – Förderbank ist die Förderbank des Landes BadenWürttemberg (Deutschland), das deren alleiniger Anteilseigner ist. Der Wert ihrer Aktiva beträgt mehr als 30 Mrd. Euro.

Die Landeskreditbank hat beim Gericht der Europäischen Union gegen die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), sie als „bedeutendes Unternehmen“ einzustufen, Klage erhoben. Diese Einstufung hat zur Folge, dass sie im Rahmen des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM)¹ der direkten Aufsicht der EZB unterliegt. Die als „weniger bedeutend“ eingestuften Unternehmen unterliegen hingegen im Rahmen des SSM im Wesentlichen der direkten Aufsicht der nationalen Behörden.

Die Landeskreditbank ist insbesondere der Auffassung, dass aufgrund ihres geringen Risikoprofils² eine Aufsicht durch die deutschen Behörden³ die angestrebte Finanzstabilität ausreichend schütze, so dass sie zu einem „weniger bedeutenden“ Unternehmen herabgestuft werden müsse.

Mit seinem heutigen Urteil weist das Gericht in erweiterter Kammerbesetzung die Klage der Landeskreditbank ab.

Das Gericht stellt klar, dass die von den nationalen Behörden im Rahmen des SSM ausgeübte direkte Aufsicht über die „weniger bedeutenden“ Unternehmen keine Ausübung einer autonomen Zuständigkeit darstellt, sondern die dezentralisierte Umsetzung einer ausschließlichen Zuständigkeit der EZB.

Es weist darauf hin, dass eine Bank gemäß den einschlägigen Vorschriften⁴, falls keine besonderen Umstände vorliegen, als „bedeutendes Unternehmen“ eingestuft wird und daher der direkten Aufsicht der EZB unterliegt, wenn u. a.⁵ der Wert ihrer Aktiva mehr als 30 Mrd. Euro beträgt.

Nach Auffassung des Gerichts kann von dieser Einstufung nur dann abgewichen werden, wenn spezifische und tatsächliche Umstände darauf hindeuten, dass eine direkte Beaufsichtigung durch die nationalen Behörden besser geeignet wäre, die Ziele und die Grundsätze der einschlägigen Vorschriften wie insbesondere das Erfordernis der Sicherstellung der kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards zu erreichen.

Das Gericht stellt insoweit fest, dass die Landeskreditbank nicht geltend gemacht hat, dass die deutschen Behörden besser geeignet wären, diese Ziele und Grundsätze zu erreichen, sondern lediglich versucht hat, nachzuweisen, dass die Aufsicht durch diese Behörden ausreichend sei.

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HINWEIS: Gegen die Entscheidung des Gerichts kann innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Zustellung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden.

HINWEIS: Eine Nichtigkeitsklage dient dazu, unionsrechtswidrige Handlungen der Unionsorgane für nichtig erklären zu lassen. Sie kann unter bestimmten Voraussetzungen von Mitgliedstaaten, Organen der Union oder Einzelnen beim Gerichtshof oder beim Gericht erhoben werden. Ist die Klage begründet, wird die Handlung für nichtig erklärt. Das betreffende Organ hat eine durch die Nichtigerklärung der Handlung etwa entstehende Regelungslücke zu schließen.
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¹Der SSM besteht aus der EZB und den nationalen zuständigen Behörden.
² Das geringe Risikoprofil der Landeskreditbank ergebe sich insbesondere daraus, dass eine Zahlungsfähigkeit praktisch ausgeschlossen sei.
³ Die Landeskreditbank nennt in diesem Zusammenhang die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), die Bundesbank und das baden-württembergische Finanzministerium.
⁴Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Ãœbertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die EZB (ABl. 2013, L 287, S. 63) und Verordnung (EU) Nr. 468/2014 vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der EZB und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des SSM (ABl. 2014, L 141, S. 1).
⁵ Die Einstufung der Bedeutung eines Kreditinstituts folgt drei alternativen Hauptkriterien: Größe des Instituts, dessen Relevanz für die Wirtschaft der Union oder eines teilnehmenden Mitgliedstaats und Bedeutung der grenzüberschreitenden Tätigkeiten des Instituts.

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